Nutzungsbedingungen

Die PROMISS-Website richtet sich an Unternehmer, die in den Bereichen Verkehrsflächenreinigung und Ölspurbeseitigung tätig sind und ihren Wohn- oder Geschäftssitz in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Sie dürfen die PROMISS-Website nicht nutzen und die Nutzungsbedingungen nicht annehmen, wenn Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB oder nicht volljährig sind oder Ihren Wohn- und Geschäftssitz nicht in der Bundesrepublik Deutschland haben.
Nach Zustimmung zu den Nutzungsbedingungen wird der Anmeldeprozess initiiert und Sie können die PROMISS-Website, einschließlich des passwortgeschützten Bereichs, nutzen.

1. Anwendungsbereich

1.1. Die Nutzung dieser von LOGICHECK angebotenen Website (im Folgenden: „PROMISS“) ist ausschließlich aufgrund dieser Bedingungen zulässig. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen können im Einzelfall durch weitere Bedingungen ergänzt, modifiziert oder ersetzt werden. Mit Log-in oder, falls ein gesonderter Log-in nicht erforderlich sein sollte, durch Aufnahme der Nutzung wird die Geltung dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweiligen Fassung akzeptiert.

1.2. Sofern der Nutzer bei Nutzung von PROMISS als oder für ein Unternehmen, d.h. in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, handelt, findet § 312i Abs. 1 S. 1 Nr. 1 – 3 des Bürgerlichen Gesetzbuches keine Anwendung.

1.3. Bei Webangeboten, die sich an Unternehmen richten, wird das jeweilige Unternehmen durch den Nutzer vertreten und muss sich dessen Handeln und Wissen zurechnen lassen.

2. Leistungen

2.1. LOGICHECK hält auf der PROMISS-Website bestimmte Informationen und Software, ggf. nebst Dokumentation, unentgeltlich zum Abruf bereit. Vertragsgegenstand ist die Nutzung der angebotenen Software mittels Fernzugriff über das Internet („Software as a Service“) sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Nutzer auf Servern, die im Auftrag von LOGICHECK betrieben werden („Hosting“). Die Anbindung des Nutzers an das Internet ist nicht Gegenstand des Vertrages, sondern obliegt im Rahmen der Nutzungsvoraussetzungen dem Verantwortungsbereich des Nutzers.

2.2. LOGICHECK ist berechtigt, jederzeit den Betrieb der PROMISS-Website ganz oder teilweise einzustellen. Aufgrund der Beschaffenheit des Internets und von Computersystemen übernimmt LOGICHECK keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der PROMISS-Website. Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf die Bereitstellung und Nutzung der PROMISS-Website.

3. Registrierung, Passwort

3.1. Einige Seiten der PROMISS-Website sind passwortgeschützt. Der Zugang zu diesen Seiten ist im Interesse der Sicherheit des Geschäftsverkehrs nur registrierten Nutzern möglich. Auf eine Registrierung durch LOGICHECK besteht kein Anspruch. LOGICHECK behält sich insbesondere vor, auch bisher frei zugängliche Webseiten einer Registrierungspflicht zu unterwerfen und ist jederzeit berechtigt, die Zugangsberechtigung durch Sperrung der Zugangsdaten zu widerrufen, ohne dass es der Angabe von Gründen bedarf, insbesondere wenn der Nutzer
– zur Registrierung falsche Angaben gemacht hat,
– gegen diese Bedingungen oder gegen seine Sorgfaltspflichten im Umgang mit den Zugangsdaten verstoßen hat,
– gegen anwendbares Recht beim Zugang zu oder der Nutzung der PROMISS-Website verstoßen hat oder
– die PROMISS-Website über einen längeren Zeitraum hinweg nicht genutzt hat.

3.2. Ist eine Registrierung vorgesehen, so ist der Nutzer verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen und bei Änderungen diese LOGICHECK unverzüglich (soweit vorgesehen: online) mitzuteilen. Der Nutzer wird sicherstellen, dass ihm die E-Mails zugehen, die an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse gesendet werden.

3.3. Nach erfolgter Registrierung erhält der Nutzer Benutzername und Passwort (im Folgenden: „Benutzerdaten“). Beim erstmaligen Zugang wird der Nutzer das von PROMISS übermittelte Passwort in ein nur ihm bekanntes Passwort ändern. Mitarbeiter von LOGICHECK sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Bei der Wahl des Passwortes sollten allgemein bekannte Sicherheitsregeln beachtet werden. Änderungen sind nur online innerhalb des Nutzerkontos möglich.

3.4. Der Nutzer stellt sicher, dass die Benutzerdaten Dritten nicht zugänglich sind, und haftet für alle unter den Benutzerdaten vorgenommenen Bestellungen und sonstigen Aktivitäten. Nach jeder Nutzung ist der passwortgeschützte Bereich zu verlassen. Soweit der Nutzer Kenntnis davon erlangt, dass Dritte die Benutzerdaten missbräuchlich nutzen, ist er verpflichtet, LOGICHECK unverzüglich schriftlich, ggf. vorab per E-Mail, zu unterrichten.

3.5. Nach Eingang der Mitteilung nach Ziffer 3.4 wird LOGICHECK den Zugang zum passwortgeschützten Bereich mit diesen Benutzerdaten sperren. Die Aufhebung der Sperre ist erst nach gesondertem Antrag oder nach neuer Registrierung möglich.

3.6. Der Nutzer kann jederzeit schriftlich die Löschung seiner Registrierung verlangen, sofern der Löschung die Abwicklung laufender Vertragsverhältnisse nicht entgegensteht. LOGICHECK wird in diesem Fall alle Benutzerdaten und sonstigen gespeicherten personenbezogenen Daten des Nutzers löschen, sobald diese nicht mehr benötigt werden.

4. Nutzungsrechte an Informationen, Software und Dokumentation

4.1. Die Nutzung der auf der PROMISS-Website bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation unterliegt diesen Bedingungen.

4.2. Der Nutzer behält sämtliche Rechte an seinen eingegebenen Informationen und Inhalten.

4.3. LOGICHECK räumt dem Nutzer ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht ein, die bereitgestellten Informationen, Software und Dokumentation in dem vereinbarten Umfang oder, falls nichts vereinbart ist, entsprechend dem mit der Bereitstellung verfolgten Zweck zu nutzen.

4.4. Software wird in maschinenlesbarer Form kostenlos überlassen. Ein Anspruch auf Herausgabe des Quellcodes besteht nicht, außer bei Open-Source-Software, deren Lizenzbestimmungen Vorrang besitzen.

4.5. Weder Informationen, Software noch Dokumentationen dürfen an Dritte vertrieben, vermietet oder anderweitig überlassen werden. Soweit nicht zwingend gesetzlich erlaubt, darf die Software weder geändert noch zurückentwickelt werden.

5. Geistiges Eigentum

5.1. Informationen, Markennamen und sonstige Inhalte der PROMISS-Website dürfen ohne vorherige schriftliche Genehmigung von LOGICHECK nicht verändert, kopiert, vervielfältigt, verkauft oder anderweitig verwertet werden.

6. Pflichten des Nutzers

6.1. Der Nutzer darf bei Nutzung der PROMISS-Website nicht gegen gesetzliche Bestimmungen oder die guten Sitten verstoßen.

6.2. LOGICHECK kann den Zugang zur PROMISS-Website jederzeit sperren, insbesondere bei Verstößen gegen diese Bedingungen.

7. Haftung

7.1. Die Haftung für Sach- und Rechtsmängel richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. LOGICHECK haftet nicht für die ununterbrochene Verfügbarkeit der PROMISS-Website.

8. Datenschutz

LOGICHECK beachtet bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

9. Anwendbares Recht

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.

10. Sonstiges

Sollte eine Bestimmung dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.